Aktuelle Grossrats-Session

Rückblick auf die Herbstsession des Grossen Rates

Vom 28. November bis 8. Dezember hat sich der Grosse Rat im Berner Rathaus zur Wintersession getroffen. Lesen Sie, wie sich die EDU-Fraktion bei verschiedenen wichtigen Geschäften eingebracht hat.

Rücksichtnahme auf den Velowegen

Dominik Blatti, EDU-Grossrat

Mit der vorliegenden Änderung des Strassengesetzes werden Mountainbike-Routen unter dem neuen Titel «Velowege» grundsätzlich gleich geregelt wie bisher die Velorouten. Wichtige Mountainbike-Routen, werden in Zukunft in den kantonalen Sachplan des Velowegnetzes aufgenommen. Die Regelung sieht vor, dass die Gemeinden die Wege bauen und der Kanton die Signalisation übernimmt. Zudem sollen 40 Prozent der erstmaligen Investitionskosten für den Ausbau der Velowege vom Kanton bezahlt werden. Die gemeinsame Nutzung von Wegen durch Personen, die zu Fuss oder mit dem Mountainbike unterwegs sind, kann zu Konflikten führen. Deshalb braucht es gegenseitige Rücksichtnah- me. Dem Grossen Rat ist es ein Anliegen, dass nicht zusätzliche Wege gebaut werde müssen, sondern dass Velofahrerinnen und Velofahrer die bestehenden Wege benützen. Der Vorlage wurde mit 128 Ja zu 6 Nein zugestimmt.

Initiative für eine kantonale Elternzeit
Die Initiative ist mit knapp 20’000 Stimmen zustande gekommen. Sie fordert die Einführung einer kantonalen Elternzeit von 24 Wochen. Während der kantonalen Elternzeit erhalten die Eltern den Lohnersatz. Die kantonale Elternzeit kann von der Geburt des Kindes bis zum Eintritt in den Kindergarten bezogen werden. Die Initiative tönt vielversprechend und hat sicher Aufmerksamkeit verdient. Die finanziellen Auswir- kungen auf die Kantonsfinanzen wären jedoch massiv. Für die Arbeitgeber wären zudem die zusätzlichen langen Absenzen von Angestellten eine grosse Herausforderung. Die Initiative wurde mit 95 Nein, darunter auch die Stimmen der EDU, zu 52 Ja abgelehnt.

Politische Rechte für Menschen mit umfassender Beistandschaft

Katharina Baumann, EDU-Grossrätin

Eine umfassende Beistandschaft darf kein Grund sein, von politischen Rechten ausge- schlossen zu sein. Behinderung kann sich sehr unterschiedlich gestalten. Schweregrad der Behinderung, aber auch ganz persönliche Interessen oder Schwerpunkte, sind nie einheitlich. Es wird keine Stimmpflicht gefordert. Wer jedoch seine politischen Rechte in Anspruch nehmen möchte, soll diese nicht mühsam erkämpfen müssen. Befürchtungen betreffend allfälligen Missbrauch haben nur bedingt Berechtigung.

Die Professionalität und Vertrauenswürdigkeit der zuständigen Beiständinnen und Beistände darf nicht in Frage gestellt werden.

Interessierte Menschen mit umfassender Bei- standschaft sollen nicht weiter politisch diskriminiert werden. Der Regierungsrat wird des- halb mit dem überwiesenen Postulat beauftragt, Wege aufzuzeigen, wie Betroffene bei Abstimmungen und Wahlen von ihren politischen Rech- ten Gebrauch machen können. Die EDU-Fraktion hat sich, zusammen mit einer grossen Rats- mehrheit, für den von Hasim Sancar (Grüne) und mir als Mitmotionärin eingereichten Vors- toss ausgesprochen.

Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen

Jakob Schwarz, Präsident EDU-Fraktion

Das Kernstück des Behindertenleistungsgesetzes (BLG) ist der Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Das bedeutet, dass nicht mehr wie bisher die Institutionen entschädigt werden, sondern die Menschen mit Behinderungen direkt. Dies nach einer umfassenden Bedarfsabklärung. Menschen mit Unterstützungsbedarf haben dann die freie Wahl, ob sie in einer Institution oder im privaten Umfeld leben möchten. Sie können in der Rolle als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber eigenständig Assistenzpersonen, etwa aus der Familie oder Assistenzdienstleistende anstellen. Das Ziel dieser Änderung: Den Menschen mit Be- hinderungen soll ein möglichst eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Die staatlichen Mittel sollen differenzierter und gezielter eingesetzt werden können.

Die EDU-Fraktion hat diesen Schritt unterstützt, hat aber in der Debatte auch auf Risiken hinge- wiesen. Weil die Anspruchsgruppen erweitert wurden, ergeben sich für den Kanton Bern Mehrkosten, welche in einem anderen Bereich eingespart werden müssen. Als Fraktionssprecher habe ich zudem darauf hingewiesen, dass auch für Betroffene, welche selber diesen Systemwechsel gefordert haben, Risiken bestehen. Sollte sich etwa eine klare Tendenz zum Leben zu Hause ergeben, könnten viele Institutionen rasch Kapazitäten abbauen – welche dann bei späterem Bedarf fehlen würden. Einige Artikel des Gesetzes wurden zur Überarbeitung für die zweite Lesung im Grossen Rat zurückgewiesen, so auch ein Antrag unserer Fraktion.

Schwierige Budget-Debatte
Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

Nach einer neunstündigen Debatte hat der Grosse Rat das Budget 2023 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2026 mit 105 zu 50 Stimmen verabschiedet. Das Budget umfasst geplante Ausgaben von 12,6 Milliarden Franken – dies entspricht rund 12’000 Franken pro Person im Kanton Bern. Mitte 2022 rechnete die Regierung noch mit 480 Millionen Franken Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank. Diese könnten jedoch gänzlich wegfallen, was die Finanzkommission (FiKo) und das Parlament vor grosse Herausforderungen stellte.

Als EDU-Fraktion haben wir daher den sparsamen Kurs der FiKo-Mehrheit konsequent unterstützt. Im Bewusstsein, dass gerade im Pflegebereich Handlungsbedarf nach einem höheren Teuerungsausgleich besteht, haben wir budget-neutrale Anträge der Mitte und der GLP unter- stützt, welche jedoch keine Mehrheit fanden. Spätestens nächstes Jahr werden wir bei den tiefen Löhnen im Pflegebereich gute Lösungen finden müssen. Überraschend deutlich ist eine Mehrheit im Rat den Empfehlungen der EDU-Fraktion gefolgt, 83 Prozent der für 2023 und 2024 budgetierten Mittel für Corona-Massnahmen zu streichen.

.beantragten Ausführungskredit von 90,35 Millionen Franken wurde einstimmig zugestimmt. Schön, dass die Gebäu- de grösstenteils in Holz gebaut werden sollen. Als Minderheitssprecher der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) setzte ich mich für die Ausführung in Schweizer Holz ein. Leider wurde dieser Antrag wegen der Verpflichtung zur internationalen Ausschreibung des Bauprojekts knapp abgelehnt.

Rückblick auf die Herbstsession des Grossen Rates

Wir brauchen eine Notfall­strategie
Katharina Baumann, EDU-Grossrätin

Wir stehen in enormer Abhängigkeit von Energie und Strom. Mangel oder Ausfall haben tiefgreifende und ungeahnte Folgen. Deshalb habe ich vor einem Jahr einen entsprechenden Vorstoss erarbeitet. Vieles war damals anders, eine drohende Winter-Strommangellage war aber bereits ein Thema.

Katharina Baumann, EDU-Grossrätin
In der Septembersession habe ich den Regierungsrat aufgefordert, im Blick auf mögliche Stromknappheit folgendes zu unternehmen:

1. Eine Notfallstrategie für die Stromversorgung zu entwickeln, um einen möglichst hohen Grad an unabhängiger Versorgungssicherheit für die Bevölkerung und die Betriebe im Kanton Bern sicherzustellen.
2. Strombewirtschaftungsmassnahmen vorzubereiten, um eine eingetretene Strommangellage bis und mit Netzzusammenbruch während längerer Zeit bewältigen zu können.

Bei einer vorübergehenden, kurzfristigen Strommangellage ist Swissgrid für die Aufrechterhaltung der Netzstabilität verantwortlich. Im Falle einer anhaltenden Strommangellage sind es zusammengefasst die wirtschaftliche Landesversorgung und das OSTRAL (Organisation für Stromversorgung in Ausserordentlichen Lagen). Auf misslichste Umstände strategisch vorbereitet sein, ist eine zentrale Verantwortung.

Kurzfristig müssen Sparmassnahmen und Handlungskompetenzen beschlossen, längerfristig dann konkrete Massnahmen ausgehandelt werden. Versorgungslücken in Grundversorgung oder Medizin, Information und Kommunikation, Nutzen von kantonseigenen Energiequellen, Halten von Konzessionen oder Standortvorteilen sind nur wenige Themen von vielen, die organisiert werden müssen – alles unter Einbezug von Bund und Kantonen. Aktuell wurde der Sonderstab Energiemangel einberufen. Der Kanton Bern hat Handlungsspielraum. Dennoch wehrte sich der kantonale Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann vehement gegen die Motion. Die grosse Mehrheit im Grossen Rat hat dies anders gesehen und mein Anliegen mit 122 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen unterstützt. Ein Erfolg!

Externe Kinderbetreuung fördern?
Samuel Kullmann, EDU-Grossrat

Mit 91 zu 44 Stimmen beschloss der Grosse Rat, den Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten von 12’000 auf 16’000 Franken anzuheben; 2019 lag der Abzug noch bei 8’000 Franken. Als EDU-Fraktion haben wir diese Erhöhung zu- sammen mit einer Mehrheit der SVP-Fraktion klar abgelehnt. Die einseitige Förderung der Kinderfremdbetreuung schafft ein Ungleichgewicht gegenüber Familien, welche die Kinderbetreuung selbst organisieren. Der gesellschaftliche Trend geht jedoch klar in die Richtung, dass Eltern ihre Kinder immer weniger selbst betreuen möchten. Die Forderung nach einem Abzug von 16’000 Franken konnte vor drei Jahren mit den EDU-Stimmen noch knapp verhindert werden, dieses Mal sind wir leider deutlich unterlegen.

Debatten um Rückkehrzentren
Ernst Tanner, EDU-Grossrat

Die Kritik an der Situation der abgewiesenen Asylsuchenden in den Rückkehrzentren reisst nicht ab. Der Grosse Rat hat sich in der Herbstses- sion mit 5 Vorstössen betreffend der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden befasst. Tragische Einzelschicksale und schwierige Situationen füh- ren dazu, dass die Balance zwischen Strenge und Barmherzigkeit manchmal schwerfällt.

Anfang 2022 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) in einem Bericht Empfehlungen veröffentlicht, wie die Situation von abgewiesenen Asylsuchenden in den Rückkehrzentren des Kantons Bern verbessert werden kann. Von den zahlreichen Empfehlungen hat der Regierungsrat bereits die meisten umge- setzt. So wurde die Nothilfe von 8 auf 10 Fran- ken pro Tag erhöht und es wurde ein separates Rückkehrzentrum für Familien und alleinstehende Frauen in Enggistein bei Worb geschaffen. Als EDU-Fraktion haben wir diese Massnahmen begrüsst. Weitergehende Forderungen, wie sie in dieser Session von linksgrüner Seite gestellt wurden, haben wir jedoch abgelehnt.

Wem gehört herrenloses Land?
Jakob Schwarz, EDU-Grossrat

Im alpinen Berggebiet gibt es landwirtschaftlich nicht nutzbares, bis heute unvermessenes und keinem Eigentümer direkt zugewiesenes Land, sogenannt herrenloses Land. Der Kanton ist auf Grund des Bundesrechts hoheitlicher Verwalter des herrenlosen Landes. Der Bund verlangt von den Kantonen eine flächendeckende Vermessung dieser Gebiete. Der Kanton Bern wollte dieser Pflicht nachkommen, was grundsätzlich unbestritten ist. Doch der zweite Akt, dass sich der Kanton auch gleich als Eigentümer eintragen las- sen wollte, hat viele Fragen aufgeworfen. Insbe- sondere bei den 15 direkt auf ihrem Gemeindegebiet betroffenen Berner Oberländer Gemeinden, welche vom Kanton weder informiert noch konsultiert wurden. Der Regierungsrat war der Auffassung, es ändere sich nichts mit der Gesetzesvorlage. Er begründete dies damit, dass es sich da sowieso nur um Flächen wie Eigernordwand, Geröllhalden oder Gletscher handle. Es wurde nicht erkannt, dass es heute auf diesem Land bereits eine Vielzahl von Nutzungen gibt: Bergstationen von Bahnen und Skiliften, die meisten SAC-Hütten, Jagdhütten, Klettersteige, blau-weiss oder rot-weiss markierte Bergwanderwege. Auch landwirtschaftliche Nutzungen durch Schafe sind heute Realität und Wasserquellen werden für Wasserversorgungen genutzt.

Ich habe einen überparteilich abgestützten Rückweisungsantrag eingereicht, mit der Auflage, dass die betroffenen Gemeinden konsultiert und die bisherigen und zukünftigen Nutzungen sichergestellt werden müssen. Weiter haben wir verlangt, die Auswirkungen einer allfälligen Übertragung des herrenlosen Landes an die Gemeinden und insbesondere der Grundeigentümerhaftung aufzuzeigen. Wir verlangten auch, dass erklärt wird, wie das Gesetz durch alle Beteiligten, wie etwa Grundbuchämter praktisch umgesetzt wird und welche personellen und finanziellen Ressourcen dafür notwendig sind. Trotz der ablehnenden Haltung des Regierungsrats wurde der Rückweisungsantrag mit 112 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Der Regierungsrat muss das Geschäft nun überarbeiten.

Gymnasium Thun wird erweitert
Dominik Blatti, EDU-Grossrat

Seit dem Jahr 2014 sind die früheren Gymnasien Thun-Schadau sowie Seefeld organisatorisch im Gymnasium Thun vereint. Das heutige Gymnasium ist jedoch örtlich nach wie vor auf die bei- den, rund einen Kilometer voneinander entfern- ten Standorte Schadau und Seefeld aufgeteilt. Nun soll zur örtlichen Zusammenführung am Standort Schadau das Hauptgebäude an der Seestrasse saniert und um zwei Erweiterungsbauten ergänzt werden. Dem beantragten Ausführungskredit von 90,35 Millionen Franken wurde einstimmig zugestimmt. Schön, dass die Gebäu- de grösstenteils in Holz gebaut werden sollen. Als Minderheitssprecher der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) setzte ich mich für die Ausführung in Schweizer Holz ein. Leider wurde dieser Antrag wegen der Verpflichtung zur internationalen Ausschreibung des Bauprojekts knapp abgelehnt.

Fraktionsausflug zur Grimsel
Samuel Kullmann

Nachdem die EDU-Fraktion im Vorjahr den Klettersteig Allmenalp in Kandersteg erklomm, unternahm die EDU-Fraktion ein sportlich weniger anspruchsvollen, dafür umso lehrreicheren Ausflug. Passend zur aktuellen Debatte über die Energieknappheit liess sich die EDU-Fraktion vom ehemaligen Grossratspräsidenten Geri Fischer (Meiringen, SVP) die neue, doppelt gekrümmte Bogenstaumauer auf der Grimsel zeigen, welche sich bis 2025 im Bau befindet. Die neue Staumauer soll später auch eine Erhöhung um 23 Meter ermöglichen, was das Fassungsvolumen des Grimselsees verdoppeln würde – angesichts des wachsenden Bedarfs an Speicherkapazität eigentlich dringend notwendig. Aus Sicht der EDU-Fraktion darf es nicht sein, dass ein übertriebener Landschaftsschutz die Versorgungssicherheit der Schweiz im Energiebereich gefährdet. Geri Fischer orientierte uns zudem über das Projekt Grimseltunnel, der Innertkirchen mit Oberwald (VS) mit einer Bahn verbinden und gleichzeitig die neue Hochspannungsleitung beherbergen soll.

Um doch noch auf seine sportlichen Kosten zu kommen, absolvierte Fraktionspräsident Jakob Schwarz nur wenige Tage später, am 10. September 2022, zum 29. Mal erfolgreich den Jungfrau-Marathon – wir gratulieren!

Rückblick auf die Sommersession des Grossen Rates

Per Kamel zur Session

Ein “Wahlversprechen” der besonderen Art hat Johann Ulrich Grädel zum Start dieser Sommersession eingelöst. Er ist zusammen mit einem tierischen Freund angereist.

Eine Bildergeschichte mit Fotos von Sonja Steinmann

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Konstituierung und Kommissionswahlen

Samuel Kullmann

Am Pfingstdienstag begann die neue Legislaturperiode des Grossen Rates. Durch die Grossratswahlen wurden 42 der 160 Mitglieder ausgetauscht, so gab es viele neue Gesichter kennenzulernen. Mit deutlichem Mehr wurde Martin Schlup (SVP, Schüpfen) zum neuen Grossratspräsidenten gewählt.

Sämtliche Kommissionen wurden neu besetzt. Da die SP die Wahlen am deutlichsten verlor, musste sie einige wichtige Kommissionssitze abgeben. Dank geschicktem Verhandeln konnte Fraktionspräsident Jakob Schwarz der EDU wichtige Kommissionssitze sichern. Mit dem Sitzgewinn ist die EDU neu in zwei Aufsichtskommissionen vertreten und hat zwei Sitze in den weiteren Kommissionen.

Jakob Schwarz wechselt von der Gesundheits- und Sozialkommission in die Justizkommission (JuKo), wo er dank seines bisherigen Engagements im Ausschuss IV (Richterwahlen) zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Dies, obwohl die EDU vom Parteienproporz her eigentlich kein Anrecht auf ein Vizepräsidium hat. Als Vizepräsident der JuKo wird er sämtliche Richteranhörungen leiten.

Katharina Baumann bleibt in der Sicherheitskommission (SiK) wo sie bereits 2018 Einsitz nahm und bei wichtigen Geschäften bereits gute Kompromisse zwischen den politischen Lagern vermitteln konnte, etwa in der Asylgesetzgebung. Dominik Blatti erhält einen Sitz in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) wo er viel Expertise aus seinem beruflichen und bisherigen politischen Engagement als Gemeinderat einbringen kann. Ich durfte von Hansueli Grädel den Sitz in der Finanzkommission (FiKo) «erben». Innerhalb dieser Kommission werde ich im Ausschuss tätig sein, der die Geschäfte der Finanzdirektion, der Sicherheitsdirektion und die Informatik-Kredite genauer unter die Lupe nimmt.

Als EDU-Fraktion freuen wir uns auf eine spannende Legislatur, die uns sicher viele Gelegenheiten bietet, uns auch im Hintergrund in der Kommissionsarbeit bei der Erarbeitung guter Lösungen einbringen zu können.

Projekte für Strassenbau führen zu Redestau im Rat

Ernst Tanner

Zwei grosse Strassenbauprojekte beschäftigten uns in der Sommersession. Zum einen ging es um die Verkehrssanierung Aarwangen. Mit einer Umfahrungsstrasse von 3,6 Kilometern Länge könnte der Durchgangs- und Schwerverkehr Aarwangen enorm entlasten. Dieses Projekt gab viel zu reden, hatten sich doch 23 Sprechende zu dieser emotionalen Debatte gemeldet. Das Strassenbauprojekt soll für Landwirtschaft, Wirtschaft und Leute auf ihrem Arbeitsweg zu einer besseren Verkehrssituation führen. Zudem werden Schrankenanlagen an den Bahnkreuzungen die Verkehrs- und Fahrplansicherheit verbessern. Die Eingriffe in das Smaragd-Schutzgebiet werden ökologisch vollumfänglich kompensiert. Fakt ist, dass die Strassen mit zunehmendem Verkehr allen Beteiligten Platz bieten muss. Die Abstimmung zum Kredit für die Ausführung war klar für das Projekt: 81 Ja zu 64 Nein bei 6 Enthaltungen.

Die zweite Vorlage, bei der ebenfalls der Strassenbau Thema war, Projekt «Emmentalwärts». Auch dieses Projekt wurde mit 86 Ja zu 62 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Mit dem Verpflichtungskredit für die Ausführung soll die Verehrssanierung Burgdorf – Oberburg – Hasle realisiert werden. Oberburg und Hasle werden umfahren, in Burgdorf werden 2 Bahnunterführungen gebaut. Der öffentliche Busverkehr wie auch die Stauzeiten sollen mit den projektierten Massnahmen verbessert werden. Die Dörfer werden vom Verkehr entlastet und die Wirtschaft kann ebenfalls von den Strassenbauprojekten profitieren.

Entschädigungsansätze für enteignetes Kulturland sollen angepasst werden

Dominik Blatti

Der Grossrat hat den Regierungsrat beauftragt, die kantonalen rechtlichen Grundlagen so anzupassen,dass analog zu Enteignungen auf Bundesebene für landwirtschaftliches Kulturland mindestens das Dreifache des ermittelten Höchstpreises vergütet wird. Mit 104 ja, gegen 25 nein, mit 16 Enthaltungen wurden der Motion zugestimmt. Die EDU Fraktion hat diese Motion mehrheitlich unterstützt.

Begründung: Die bezahlten Schätzpreise für landwirtschaftliches Kulturland sind auf kantonaler Ebene so niedrig, dass es sich für die Enteigner lohnt, wenn immer möglich landwirtschaftliches Kulturland zu enteignen. Die momentan bezahlten Preise für landwirtschaftliches Kulturland bewegen sich im Kanton Bern zwischen 2 bis 9 Franken pro Quadratmeter. Nur für sehr guten fruchtbaren Boden werden selten 10 Frankenentschädigt, und selbst diese entsprechen nur einem Bruchteil dessen, was für Bauland bezahlt wird. Die Motion sieht vor den geschätzten Wert zu verdreifachen.